Allgemeine Geschäftsbedingungen
LiveKid-App für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen
1. Definitionen
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten:
1.1. Anbieter – die LiveKid EU GmbH mit Sitz in CH-4058 Basel, Käferholzstr. 107 mit Zweigstelle in DE-79098 Freiburg, Kaiser-Joseph-Str. 254.
1.2. App – die vom Anbieter für das Gerät des Nutzers zur Verfügung gestellte Software, deren Zweck es ist, dem Nutzer im Rahmen der Dienstleistungen der Einrichtung Informationen zu liefern und die Kommunikation zwischen dem Nutzer und der Einrichtung zu ermöglichen. App in diesem Sinne umfasst auch den vom Anbieter unter www.livekid.com betriebenen Internet-Dienst;
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die App, verfügbar unter: www.livekid.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen oder unter dem Button „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ in der App;
1.4. Endnutzer – eine natürliche und rechtsfähige Person, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und die die App nutzt, um von der Einrichtung Informationen und Materialien über die Aktivitäten des Kindes in der Einrichtung zu erhalten;
1.5. Kind – ein Minderjähriger, dessen rechtlicher oder tatsächlicher Vormund der Endnutzer ist;
1.6. Einrichtung – eine Betreuungs- und Bildungseinrichtung und deren Rechtsträger, die von dem Kind besucht wird, und die dem Endnutzer mit Hilfe der App Informationen und Materialien über die Aktivitäten der Einrichtung und des Kindes zur Verfügung stellt, die gemäß einer geschlossenen Vereinbarung das Recht zur Nutzung der App innehat;
1.7. Mitarbeiter – alle Personen, denen die Einrichtung die App zur Verfügung stellt, um Dienstleistungen oder Arbeiten für die Einrichtung zu erbringen, einschließlich Mitarbeiter, Partner, Auftragnehmer, Auszubildende, Praktikanten und alle anderen Personen, die die App nutzen, um Dienstleistungen der Einrichtung zu erbringen, unabhängig von der rechtlichen und tatsächlichen Grundlage;
1.8. Dienstleistungen – vom Anbieter elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die darin bestehen, über das von der Einrichtung verwendete IT-System Zugang zu den Funktionen der App zu gewähren;
1.9. Vereinbarung – eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Dienstleistungen, die bei der ordnungsgemäßen Einrichtung des Kontos in der App durch den Anbieter abgeschlossen wird und in deren Rahmen der Anbieter Dienstleistungen erbringt und der Einrichtung eine Lizenz zu den Bedingungen und in dem Umfang gewährt, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.
1.10. Formular – ein elektronisches Formular, das in der App zur Verfügung steht und zur Erstellung eines Kontos in der App verwendet wird;
1.11. Konto – ein Konto der Einrichtung in der App, das die Nutzung der Funktionen der App ermöglicht, zu denen die Einrichtung mit Hilfe eines individuellen Logins und Passworts Zugang hat;
1.12. Gebühren – Gebühren, die die Einrichtung dem Anbieter für die Nutzung der App gemäß der Preisliste zu entrichten hat;
1.13. Preisliste – eine Liste der Gebühren, die dem Anbieter für die Erbringung von Dienstleistungen zustehen;
1.14. Geräte – ein elektronisches Gerät, das der Einrichtung oder dem Mitarbeiter oder dem Endnutzer gehört und über das die Einrichtung oder der Mitarbeiter Zugang zu der App erhält;
1.15. DSGVO – Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung);
1.16. EGBGB – Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch;
1.17. BGB – Bürgerliches Gesetzbuch;
1.18. Nutzer – Die Nutzer der LiveKid App, bestehend aus den Endnutzern (Ziffer 1.4), der Einrichtung (Ziffer 1.6) oder deren Mitarbeiter (Ziffer 1.7).
2. Allgemeine Bestimmungen
2.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter, der Einrichtung und dem Endnutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Nutzungsbedingungen der App, den Umfang der für die Nutzung der App gewährten Lizenz und die mit der Nutzung der App durch die Einrichtung verbundenen Gebühren fest.
2.3. Vor dem Herunterladen und Installieren der App sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen.
2.4. Durch das Erstellen eines Kontos nach Herunterladen der App in der App und die Auswahl des entsprechenden Kästchens durch den Nutzer, der eine Erklärung zur Kenntnisnahme und seinem Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen und den Nutzungsbedingungen enthält, gibt die Einrichtung oder der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an die von der Einrichtung oder dem Nutzer bei dem Download der App mitgeteilte E-Mailadresse versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Auftragsbestätigung) der Einrichtung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und ist Grundlage der Vereinbarung.2.5 Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um die in Artikel 246a EGBGB genannten Vorschriften.
2.5. Der Anbieter kontaktiert die Einrichtung über die App, per E-Mail oder Telefon.
2.6. Die Kontaktdaten, unter denen der Anbieter schnell und effektiv kontaktiert werden kann, sind
2.6.1. E-Mail-Adresse: [email protected];
2.6.2. Telefon: +49 761 87003198;
2.6.3. Adresse: DE-79098 Freiburg, Poststrasse 3 oder CH-4058 Basel, Käferholzstr. 107
2.7. Alle Personen, die die App nutzen, können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit kostenlos im App Store (für iOS) und in Google Play (für Android), direkt in der App und auf den entsprechenden Websites des Anbieters, einschließlich der in Ziffer 1.2 angegebenen Website, lesen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch kostenlos heruntergeladen und ausgedruckt werden.
3. Nutzung der App
3.1. Der Nutzer erhält nach Abschluss der Vereinbarung Zugang zur App.
3.2. Um den Dienst zu nutzen, ist es notwendig, das Gerät mit dem Internet zu verbinden. Die Kosten der Datenübertragung, die für das Herunterladen, die Installation, den Start und die Nutzung der App erforderlich sind, werden von der Einrichtung auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Telekommunikationsbetreibern oder anderen Internetanbietern selbst getragen. Der Anbieter haftet nicht für die Höhe der Gebühren, die für die zur Nutzung der App erforderlichen Datenübertragung erhoben werden.
3.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die App nur aus Google Play oder dem App Store herunterzuladen und zu installieren, und zwar in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Herunterladen oder Installieren der App aus anderen Quellen stellt einen Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen dar. Die Nutzung der App ist auch auf der vom Anbieter betriebenen Website unter www.livekid.com möglich.
3.4. Das Herunterladen oder Installieren der App aus anderen als den in Ziffer 3.3 angegebenen Quellen stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar und berechtigt den Anbieter, die Vereinbarung gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.
3.5. Die Kosten für die Datenübertragung, die für das Herunterladen, die Installation, den Start und die Nutzung der App erforderlich sind, werden von der Einrichtung oder vom Nutzer auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Telekommunikationsbetreibern oder anderen Internet-Providern selbst getragen. Der Anbieter haftet nicht für die Höhe der Gebühren, die für die zur Nutzung der App erforderliche Datenübertragung anfallen.
3.6. Der Anbieter muss den Nutzer innerhalb der App die Kommunikation zwischen der Einrichtung sowie ihren Mitarbeitern und dem Endnutzer, oder dem Endnutzer und der Einrichtung sowie ihren Mitarbeitern und der Einrichtung zu ihren Mitarbeitern und umgekehrt ermöglichen, zum Beispiel für folgende Angelegenheiten:
3.6.1. Führung eines Registers aller Kinder, die die Einrichtung besuchen;
3.6.2. die Registrierung der Anwesenheit von Kindern, einschließlich der Aufzeichnung der Stunden der Anwesenheit des Kindes in der Einrichtung;
3.6.3. die Aufzeichnung der Schlafstunden des Kindes;
3.6.4. Nachrichten, Ankündigungen und Fotos an Endnutzer zu senden;
3.6.5. eine Liste der Mahlzeiten erstellen;
3.6.6. Listen von Produkten erstellen, die bei externen Anbietern von Dienstleistungen und Produkten für die Einrichtung bestellt werden, einschließlich Cateringunternehmen;
3.6.7. die Ausstellung von Rechnungen für die von der Einrichtung für die Endnutzer erbrachten Dienstleistungen, einschließlich des Aufenthalts und der Mahlzeiten des Kindes in der Einrichtung;
3.6.8. die Einrichtung detaillierter Informationen über das Kind, z.B. Wohnadresse, Auswahl der Art der Bezahlung für den Aufenthalt und die Mahlzeiten des Kindes in der Einrichtung und gegebenenfalls Auswahl einer bestimmten Art von Zuschüssen oder Ermäßigungen.
3.6.9. die Meldung der Abwesenheit des Kindes durch den Nutzer;
3.6.10. Informationen über die Anwesenheit des Kindes;
3.6.11. Informationen über die Schlafzeit des Kindes;
3.6.12. die Planung von Änderungen bei den Mahlzeiten des Kindes;
3.6.13. den Zeitplan für den Unterricht, Ankündigungen, Veranstaltungen, Nachrichten und Notizen, die von der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden;
3.6.14. Benutzerkonten, die sich auf die Anwesenheit des Kindes in der Einrichtung beziehen;
3.6.15. Erhalt von Fotografien, Filmen und anderen Materialien, die das Kind oder die Einrichtung betreffen, von der Einrichtung.
3.7. Im Rahmen der gemäß der Vereinbarung gewährten Lizenz erhält der Nutzer Zugang zu allen Funktionen der App, die innerhalb des Kontos zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtung kann nach eigenem Ermessen den Mitarbeitern unterschiedliche Zugangsrechte zu bestimmten Modulen oder Informationen, die in der App enthalten sind, einräumen.
3.8. Die Nutzer können die App jederzeit von ihren Geräten deinstallieren.
3.9. Die Einrichtung gibt in die App von sich aus alle Daten ein, die für die Ausstellung und Übermittlung der in Ziffer 3.4.7. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Konten erforderlich sind, insbesondere die Nummer des Bankkontos, auf das die Zahlungen der Endnutzer für die von der Einrichtung an die Endnutzer erbrachten Dienstleistungen eingezahlt werden. Die Einrichtung trägt das Risiko und die Verantwortung für die Folgen der Eingabe fehlerhafter Daten in die App. Durch die Eingabe von Daten in die App bestätigt die Einrichtung deren Wahrheit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit.
3.10. Der Anbieter kann den Nutzern Aktualisierungen, Upgrades oder zusätzliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der App zur Verfügung stellen. Einige Aktualisierungen, Upgrades oder Dienste können zu Änderungen der aktuellen Einstellungen, zum Verlust von Daten oder Inhalten sowie zur Unfähigkeit, bestimmte Funktionen der App zu nutzen, führen.
3.11. Der Anbieter kann den Nutzern nach eigenem Ermessen unterschiedliche Zugriffsrechte auf bestimmte Module oder Informationen in der App gewähren.
3.12. Die Nutzer der App sind verpflichtet, das Login und das Passwort für den Zugriff auf die App vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Folgen eines unkorrekten Datenschutzes werden von den jeweiligen Nutzern getragen, bei denen der unbefugte Zugriff stattfand
4. Erstellen eines Kontos in der App
4.1. Bei der Registrierung für die App wird der Nutzer aufgefordert, Daten, u.a. zur Identifizierung oder Kontaktaufnahme, zur Verfügung stellen, deren Bereitstellung freiwillig ist, die aber zur Einrichtung eines Kontos erforderlich sind.
4.2. Das Konto wird zu dem Zeitpunkt eröffnet, zu dem der Nutzer nach Bestätigung der Richtigkeit der von ihr in der App angegebenen Daten eine zusätzliche Bestätigung durch Aktivierung eines Links vornimmt, der an die von der Einrichtung angegebene E-Mail-Adresse gesandt wird.
4.3. Der Nutzer hat das Recht, die in die App eingegebenen Daten einzusehen, sie zu korrigieren und ihre Entfernung zu verlangen, wobei die Entfernung der Daten die Löschung des Kontos in der App zur Folge haben kann.
4.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Errichtung eines Kontos in der App für einen Nutzer abzulehnen, der bereits über ein entsprechendes Konto verfügt, sowie das Konto zu löschen, sofern dessen Nutzung gegen die guten Sitten verstößt, dem Anbieter einem Schaden aussetzt oder die Verpflichtungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt.
4.5. Der Nutzer darf sein in der App angegebenes Konto nicht außenstehenden Dritten zur Verfügung stellen oder zugänglich machen. Keine außenstehende Dritte sind die Mitarbeiter der Einrichtung.
5. Lizenz
5.1. Im Rahmen der Vereinbarung gewährt der Anbieter dem Nutzer für die Laufzeit der Vereinbarung eine einfache, nicht exklusive, bezahlte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz, die auf das Gebiet Deutschlands beschränkt ist, um die App mit den darin zur Verfügung gestellten Funktionen zu nutzen.
5.2. Im Rahmen der gewährten Lizenz darf der Nutzer Folgendes nicht ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters vornehmen:
5.2.1. die App ganz oder teilweise mit einer beliebigen Technik dauerhaft oder vorübergehend zu vervielfältigen;
5.2.2. Korrekturen, Modifikationen oder Änderungen an der Struktur der App oder eines Teils davon vornehmen;
5.2.3. die App oder Teile der App in anderen Programmen verwenden;
5.2.4. Reverse-Engineering-Prozesse der Dekompilierung, Disassemblierung oder andere Methoden zur Ermittlung des Quellcodes der App durchführen;
5.2.5. für die Nutzung der App von Dritten Gebühren erheben;
5.2.6. Unterlizenzen an Dritte vergeben oder Rechte und Pflichten aus den Geschäftsbedingungen an Dritte übertragen.
6. Bedingungen für die Bereitstellung des Dienstes auf elektronischem Wege
6.1. Die App ist für alle Geräte verfügbar, die die technischen Anforderungen zur App-Nutzung erfüllen.
6.2. Das Gerät, auf dem die App laufen soll, muss die folgenden technischen Anforderungen erfüllen:
6.2.1. bezüglich des Betriebssystems (im Falle der Verwendung der mobilen Version der App):
6.2.1.1. für die aus dem App Store heruntergeladene Version der App – mindestens iOS Version 9.0,
6.2.1.2. für die von Google Play – Android heruntergeladene Version der App, Version mindestens 4.00.
6.2.1. bezüglich des Betriebssystems (im Falle der Verwendung der mobilen Version der App):
6.2.2.1. Zugang zum Internet;
6.2.2.2. einen Webbrowser (z.B. Internet Explorer, Google Chrome, Mozilla Firefox, Opera, Safari) in der letzten vom Hersteller bereitgestellten stabilen Version;
6.2.2.3. Der Webbrowser muss Java-Script und Cookies aktiviert haben;
6.2.2.4. eine Bildschirmauflösung von mindestens 1024×768 Pixeln, wobei die empfohlene Bildschirmauflösung 1280×800 Pixel beträgt.
6.3. Die App arbeitet im Online-Modus, d.h. wenn der Internetzugang im Gerät aktiviert ist. Einige in der App verfügbare Funktionen können auch im Offline-Modus genutzt werden. Der Anbieter garantiert jedoch nicht die Aktualität und Richtigkeit dieser Funktionen, wenn im Offline-Modus gearbeitet wird.
6.4. Im Rahmen der Nutzung der App ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte bereitzustellen, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise gegen die geltenden sozialen und moralischen Normen und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Internet verstoßen (Netiquette). Insbesondere ist Folgendes verboten:
6.4.1. die unbefugte Veröffentlichung und Nutzung von persönlichen Daten anderer Personen, insbesondere von Endnutzern und Kindern und deren Bildern;
6.4.2. Versand von kommerziellen, Werbe- oder Marketingbotschaften an Endnutzer;
6.4.3. Nachrichten an die Endnutzer zu senden, die Informationen über Ereignisse enthalten, die nicht direkt mit dem Betrieb der Einrichtung zusammenhängen;
6.4.4. das Einstellen von Inhalten, die vulgär sind oder Vulgäres enthalten, oder von Inhalten, die allgemein als beleidigend angesehen werden;
6.4.5. die Förderung totalitärer Regime, der damit verbundenen Symbole, der Aufstachelung zu Hass oder Verbrechen;
6.4.6. das Bereitstellen schädlicher Software;
6.4.7. das Veröffentlichen von Inhalten, die den Gebrauch von Drogen, psychoaktiven Substanzen, Alkoholmissbrauch oder Glücksspiel fördern, oder jedes andere Verhalten, dessen Förderung verboten ist;
6.4.8. das Einstellen von Inhalten, die die geistigen Eigentumsrechte des Anbieters oder Dritter verletzen;
6.4.9. als Spammer handeln und die Merkmale unlauteren Wettbewerbs oder einer unlauteren Marktpraxis aufweisen;
6.4.10. in Bezug auf die App oder das Online-Zahlungssystem Prozesse im Bereich des Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, Entschlüsselung, Zerlegung, Übersetzung, Dekonstruktion, Anpassung und andere Methoden zur Entdeckung des Quellcodes oder zur Beeinträchtigung der App oder des oben genannten Online-Zahlungssystems auf andere Weise durchzuführen;
6.4.11. den normalen Betrieb der App oder des Online-Zahlungssystems ganz oder teilweise zu stören, zu blockieren, zu überlasten, zu unterbrechen, zu verlangsamen und zu behindern;
6.4.12. das Einstellen von Inhalten, die den guten Namen oder den Ruf des Anbieters oder Dritter untergraben;
6.4.13. das Setzen von Links zu Websites oder Dateien, die die in Ziffer 6.4 genannten Inhalte enthalten.
6.5. Der Nutzer ist für den von ihm in der App eingestellten Inhalt verantwortlich. Für den Fall, dass der Nutzer Inhalte in der App hochlädt, die gesetzlich oder durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verboten sind, ist der Anbieter berechtigt, diese Inhalte zu entfernen und die Vereinbarung auf dieser Grundlage mit sofortiger Wirkung zu beenden.
6.6. Es ist verboten, im Zusammenhang mit der App Penetrationstests, Sicherheitstests, Versuche von Sicherheitsverletzungen und Hackeraktivitäten durchzuführen.
6.7. Im Falle eines Verstoßes gegen eine Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltende Gesetze kann der Anbieter alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Einschränkung der Möglichkeit der Einrichtung, die App und die über sie bereitgestellten Dienste zu nutzen.
6.8. Um die Anforderungen des in Ziffer 2.5 genannten Gesetzes zu erfüllen, weist der Anbieter hiermit darauf hin, dass die Nutzung von elektronisch über das Internet angebotenen Dienstleistungen mit Risiken verbunden ist. Das grundsätzliche Risiko ist die Möglichkeit, das IT-System durch so genannte Viren, Würmer und Trojanische Pferde zu infizieren. Um solche Risiken zu vermeiden, wird empfohlen, dass Personen, die das Internet nutzen, eine Antiviren-Software auf ihren Geräten installieren und diese regelmäßig aktualisieren.
6.9. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für bestimmte Dienstleistungen separate Geschäftsbedingungen zu erstellen. Wenn solche gesonderten Regelungen in Kraft sind, gelten diese Geschäftsbedingungen, soweit nicht die separaten Geschäftsbedingungen die Details regeln.
7. Gebühren
A. Einrichtung
7.1. Die Nutzung der App ist für die Einrichtung in den ersten 14 Tagen ab dem Datum der Registrierung kostenfrei.
7.2. Nach Ablauf der in Abschnitt 7.1 genannten Frist ist die Nutzung der App durch die Einrichtung kostenpflichtig.
7.3. Um die Laufzeit der Vereinbarung fortzusetzen, ist die Einrichtung verpflichtet, eine von zwei möglichen Zahlungen zu wählen, entweder:
7.3.1. monatliche Zahlung,
7.3.2. Zahlung im Voraus für einen Zeitraum von 12 Monaten, deren Höhe in der Preisliste angegeben ist.
7.4. Wenn die Einrichtung die in Ziffer 7.3 genannte Zahlung nicht auswählt, kann der Anbieter den Zugang der Einrichtung zu den Dienstleistungen unter den in Ziffer 10 festgelegten Bedingungen sperren.
7.5. Die Höhe der Gebühren hängt von der Art der Zahlung, dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lizenzerteilung sowie von der Anzahl der Kinder in der Einrichtung ab.
7.6. Die Einrichtung kann die Gebühren an den Anbieter über ein Online-Zahlungssystem eines Dritten, der nicht identisch mit dem Anbieter ist, zahlen.
7.7. Die Ausführung der in Ziffer 7.6 genannten Zahlungen führt zur Erhebung zusätzlicher Gebühren und Provisionen von der Einrichtung zugunsten des Unternehmens, das die Zahlungsdienstleistung nach Ziffer 7.6 erbringt, und zwar in der Höhe und zu den Nutzungsbedingungen, die jeweils von diesem Unternehmen festgelegt wurden. Der Einrichtung können mögliche Kosten für Währungsumrechnungen durch externe Zahlungsdienstleister entstehen.
7.8. Das in Ziffer 7.6 genannten Unternehmen des Online-Zahlungssystems hat folgende Rechte:
7.3.1. die Annahme oder Ausführung eines Zahlungsauftrags der Einrichtung unter den in Ziffer 7.7 genannten Nutzungsbedingungen verweigern;
7.3.2. die Ausführung des Zahlungsauftrags von der Erfüllung bestimmter technischer Anforderungen durch die Einrichtung abhängig machen;
7.3.3. die Grenzen der über das Online-Zahlungssystem getätigten Zahlungen festlegen, insbesondere den möglichen Überweisungshöchstbetrag;
7.3.4. andere Bedingungen für die Durchführung von Zahlungen über das Online-Zahlungssystem festlegen.
7.9. Der Anbieter erhebt von der Einrichtung und vom Endnutzer keine Gebühren oder Provisionen für die Nutzung des in Ziffer 7.6 genannten Online-Zahlungssystems.
7.10. Unter Verwendung des unter Ziffer 7.6. genannten Online-Zahlungssystems können Endnutzer elektronische Zahlungen an die Einrichtung für Dienstleistungen vornehmen, die die Einrichtung für Endnutzer in den in Ziffer 3.4.7 erwähnten Rechnungen ausweist.
7.11. Zahlt die Einrichtung die Gebühren oder einen Teil der Gebühren nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der entsprechenden Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer, so hat dies die Aussetzung der Erbringung der Dienstleistungen durch den Anbieter im Rahmen der App und die Sperrung des Zugangs zu den Konten der Einrichtung und der Mitarbeiter zur Folge. Die Wiederaufnahme der Bereitstellung der Dienstleistungen durch den Anbieter und die Freigabe der Konten der Einrichtung und der Mitarbeiter in der App erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Datum, an dem die von der Einrichtung zu zahlende Gebühr eingeht.
B. Endnutzer
7.12. Das Herunterladen der App sowie die Nutzung der über die App angebotenen Dienste ist vorbehaltlich des nachstehenden Punktes 7.13. für den Endnutzer kostenlos, und die vom Anbieter über die App für den Endnutzer bereitgestellten Dienste dienen ausschließlich der Information. Die Einrichtung, die das Kind besucht, ist verpflichtet, die Gebühren gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vorschriften für Einrichtungen, die die Einrichtung und den Anbieter binden, zu zahlen.
7.13. Zahlt die Einrichtung die Gebühren oder einen Teil der Gebühren nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der entsprechenden Rechnung einschließlich der Umsatzsteuer an die vom Kind besuchte Einrichtung, so hat dies die Aussetzung der Erbringung der Dienstleistungen durch den Anbieter im Rahmen der App und die Sperrung des Zugangs zu dem für den Endnutzer in der App erstellten Benutzerkonto zur Folge. Die Wiederaufnahme der Bereitstellung der Dienstleistungen durch den Anbieter und die Freigabe des Benutzerkontos in der App erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Datum, an dem die von der Einrichtung zu zahlende Gebühr eingeht.
7.14. Im Rahmen der App kann der Endnutzer elektronische Zahlungen für Dienstleistungen vornehmen, die dem Endnutzer von der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Die Zahlungen werden auf der Grundlage der von der Einrichtung vorgelegten Bedingungen geleistet.
7.15. Die unter Ziffer 6.3 genannten Zahlungen erfolge über ein Online-Zahlungssystem eines Dritten, der nicht identisch mit dem Anbieter ist.
7.16. Um die unter Ziffer 6.3 genannten Zahlungen zu leisten, ist der Endnutzer verpflichtet, mit dem Unternehmen des Online-Zahlungssystems eine Vereinbarung über die Ausführung der Zahlungstransaktion im Rahmen einer Geldüberweisung zu schließen, indem er die Regeln für die Bereitstellung des Zahlungsdienstes für Geldüberweisungen über das Online-Zahlungssystem akzeptiert. Die mangelnde Akzeptanz der im vorstehenden Satz genannten Vorschriften bedeutet, dass es dem Endnutzer unmöglich ist, Zahlungen für die von der Einrichtung für den Endnutzer erbrachten Dienstleistungen zu leisten.
7.17. Die Ausführung der in Ziffer 6.3 genannten Zahlungen führt zur Erhebung zusätzlicher Gebühren und Provisionen vom Endnutzer zugunsten des Unternehmens, das die Zahlungsdienstleistung nach Ziffer 6.4 erbringt, und zwar in der Höhe und zu den Nutzungsbedingungen, die jeweils von diesem Unternehmen festgelegt wurden. Dem Endnutzer können mögliche Kosten für Währungsumrechnungen durch externe Zahlungsdienstleister entstehen.
7.18. Das in Ziffer 6.4. genannten Unternehmen des Online-Zahlungssystems hat folgende Rechte:
7.18.1. die Annahme oder Ausführung eines Zahlungsauftrags des Endnutzers unter den in Ziffer 6.5 genannten Bedingungen verweigern;
7.18.2. die Ausführung des Zahlungsauftrags von der Erfüllung bestimmter technischer Anforderungen durch den Endnutzer abhängig machen;
7.18.3. die Grenzen der über das Online-Zahlungssystem getätigten Zahlungen festlegen, insbesondere den möglichen Überweisungshöchstbetrag;
7.18.4. aandere Bedingungen für die Durchführung von Zahlungen über das Online-Zahlungssystem festlegen.
7.9. Der Anbieter erhebt vom Endnutzer keine Gebühren oder Provisionen für die Nutzung des in Absatz 6.4 genannten Online-Zahlungssystems.
8. Haftung
8.1. Der Anbieter kann die uneingeschränkte Verfügbarkeit der App nicht garantieren und Unterbrechungen in der Verfügbarkeit für den Nutzer nicht verhindern, die durch interne Faktoren im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Wartung der App oder externe Faktoren, die außerhalb der Kontrolle des Dienstanbieters liegen, einschließlich Unterbrechungen in der Verfügbarkeit der App durch höhere Gewalt, verursacht werden können. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die technischen Merkmale und den Inhalt der App zu ändern.
8.2. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für Folgendes:
8.2.1. die Verwendung von personenbezogenen Daten Dritter in der App durch den Nutzer;
8.2.2. Daten, Informationen und Materialien (einschließlich Einträge, Fotos oder Videos, die das Bild oder persönliche Daten des Kindes, des Nutzers oder Dritter enthalten), die von dem Nutzer mittels der App zur Verfügung gestellt werden;
8.2.3. Unterbrechungen des Betriebs der App und des Online-Zahlungssystems, sowohl für solche, die durch externe als auch für solche, die durch interne Faktoren verursacht werden;
8.2.4. Nichtleistung oder unsachgemäße Ausführung von Diensten durch Telekommunikationsbetreiber, mit denen die Einrichtung entsprechende Vereinbarungen getroffen hat;
8.2.5. Ausfall oder unsachgemäßer Betrieb der App auf dem Gerät Nutzers, das die technischen Anforderungen nicht erfüllt;
8.2.6. mögliche Schäden und entgangene Gewinne, die dem Nutzer direkt oder indirekt durch den Betrieb, die Inaktivität oder die Fehlfunktion der App oder des Online-Zahlungssystems entstehen, soweit der Anbieter diese Umstände weder vorsätzlich noch grob fahrlässig zu vertreten hat;
8.2.7. Schäden, die durch die regelwidrige oder illegale Nutzung der App oder des Geräts durch den Nutzer verursacht werden;
8.2.8. alle Folgen, die sich aus dem Zugriff Dritter auf Zugangsdaten des Nutzers zur App (E-Mail, Passwort) ergeben, wenn dieser Zugriff aus Gründen erfolgt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat;
8.2.9. die von dem Nutzer ergriffenen Maßnahmen oder die Folgen von Versäumnissen bezüglich von in der App enthaltenen Informationen;
8.2.10. Unterbrechungen im Betrieb der App aufgrund von Ausfällen, die durch Fehlfunktionen von Hardware, Software oder Telekommunikationsverbindungen (IT-Systeme) verursacht werden, deren Wartung nicht in der Verantwortung des Anbieters liegt;
8.2.11. Unterbrechungen und Fehler im Betrieb des Online-Zahlungssystems und alle Probleme und deren Folgen, die mit der Durchführung der in Ziffer 6.3 genannten Zahlungen durch den Endnutzer verbunden sind;
8.2.12. die von der Einrichtung in die App und das Online-Zahlungssystem eingegebenen Daten, insbesondere die Daten des Absenders und der Empfänger von Zahlungen und Bankkontonummern, einschließlich der Wahrheit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten;
8.2.13. Rechnungen, die von der Einrichtung zugunsten der Endnutzer für die von der Einrichtung bereitgestellten Dienste ausgestellt werden, einschließlich der in Abschnitt 3.6.7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Rechnungen, insbesondere für deren Wahrheit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit;
8.2.14. Datenverlust durch Ausfall von Geräten, IT-Diensten oder anderen vom Anbieter unabhängigen Umständen;
8.2.15. fehlende Möglichkeit, die Dienstleistungen aus technischen Gründen von externen Dienstleistern zu erbringen, die vom Anbieter für die Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden;
8.2.16. Inhalte und Materialien, insbesondere solche mit Werbe- oder Marketingcharakter, die nicht vom Anbieter stammen, einschließlich Produkte und Dienstleistungen Dritter;
8.2.17. die Einstellung oder Behinderung der Bereitstellung der Dienste durch die App an den Endnutzer aufgrund der Aussetzung der Bereitstellung von Diensten für die Einrichtung durch den Anbieter.
8.2.18. die Einstellung der Dienstleistungen durch den Anbieter aufgrund der Kündigung oder Beendigung der mit der vom Kind besuchten Einrichtung auf Grundlage der dafür geltenden Regelungen geschlossenen Vereinbarung oder aufgrund der Nichtzahlung der Gebühren durch die vom Kind besuchte Einrichtung innerhalb der in Ziffer 7.11. genannten Frist.
8.3. Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte von Websites, die nicht vom Anbieter verwaltet werden und zu denen in der App Links bereitgestellt werden.
8.4. Der Anbieter ist berechtigt, Push-Benachrichtigungen an die Geräte der Einrichtung und der Mitarbeiter zu senden, die Informationen über die App und den Anbieter sowie die Marketing- und Werbeangebote des Anbieters, einschließlich personalisierter Informationen, enthalten. Während der Installation der App haben die Einrichtung und die Mitarbeiter das Recht, dem Erhalt der oben genannten Benachrichtigungen zu widersprechen. Die Zustimmung zum Erhalt von Push-Benachrichtigungen ist keine notwendige Voraussetzung für die Nutzung der App.
8.5. Die Einrichtung ist für alle Handlungen und Unterlassungen der Mitarbeiter wie für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen verantwortlich.
8.6. Die Einrichtung garantiert dem Anbieter, soweit sie dazu in der Lage ist, dass keine Ansprüche Dritter gegen den Anbieter und Dritte, die die App nutzen, erhoben werden. Insbesondere verpflichtet sich die Einrichtung, die Ansprüche Dritter zu befriedigen und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Seiten des Anbieters tätig zu werden und in den gesetzlich vorgesehenen Grenzen in dessen Interesse zu handeln sowie den Schaden zu beheben, der aus einem eingeleiteten Verfahren entsteht.
8.7. Die in der App enthaltenen Informationen sind nicht und dürfen unter keinen Umständen als Angebot im Sinne des BGB ausgelegt werden.
9. Beschwerdeverfahren
9.1. Der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum des Auftretens eines Ereignisses, das seiner Meinung nach die unsachgemäße Ausführung des Dienstes beweist, eine Beschwerde einreichen. Beschwerden über den Dienst können elektronisch an die folgende Adresse gemeldet werden: [email protected]
9.2. Die Beschwerde sollte folgende Informationen beinhalten:
9.2.1. die Identität der beschwerdeführenden Person unter Angabe der erforderlichen Benutzeridentifikationsdaten, einschließlich der E-Mail-Adresse (bitte schicken Sie kein Passwort!);
9.2.2. eine Angabe des Datums, an dem die Unregelmäßigkeit aufgetreten ist, und eine umfassende Beschreibung dieser Unregelmäßigkeit,
9.2.3. die Begründung der Beschwerde.
9.3. Wenn die erforderlichen Informationen fehlen, kann der Anbieter den Beschwerdeführer auffordern, sie zu ergänzen. Während des Beschwerdeverfahrens kann der Anbieter zusätzliche Erklärungen, Dokumente oder eine Überprüfung des Ablaufs des beanstandeten Ereignisses verlangen.
9.4. Der Anbieter prüft die Beschwerde und informiert den Nutzer über die Lösung der Beschwerde auf elektronischem Wege innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde mit allen erforderlichen Daten. Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Beschwerden ohne unangemessene Verzögerung bearbeitet werden.
9.5. Die Nutzer können mögliche Unregelmäßigkeiten oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem Online-Zahlungssystem an das Unternehmen melden, das das Online-Zahlungssystems betreibt. Das Nähere zur Art und Weise und Form dieser Meldung wird in den in Ziffer 7.7 erwähnten Geschäftsbedingungen geregelt.
9.6. Falls die Beschwerde nicht akzeptiert wird, hat der Nutzer die Möglichkeit, das Gerichtsverfahren zur Durchsetzung seiner möglichen Ansprüche zu nutzen oder die gesetzlich zulässigen Methoden der außergerichtlichen Beschwerdebearbeitung und der Durchsetzung möglicher Ansprüche anzuwenden, einschließlich folgender:
9.7. Genaue Informationen über die unter Ziffer 9.6 beschriebene Möglichkeit der Inanspruchnahme außergerichtlicher Verfahren sind u.a. in den Büros der Verbraucherberatung und auf deren Websites sowie auf der Website des Bundesamtes für Justiz https://www.bundesjustizamt.de/ zu erhalten.
9.8. Der Anbieter weist auch auf die Existenz der Online-Streitschlichtungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr hin. Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher und Händler, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Verkaufs- oder Dienstleistungsvertrag anstreben. Die Teilnahme an dem Streitschlichtungsverfahren ist für den Anbieter nicht binden. Der Anbieter lehnt eine Teilnahme ab.
9.9. Der Anbieter bietet keinen Kundendienst an.
10. Laufzeit, Aussetzung der Bereitstellung von Dienstleistungen, Beendigung der Vereinbarung
10.1. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
10.2. Die Einrichtung und der Anbieter gegenüber der Einrichtung haben das Recht, die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich, etwa durch eine Kündigung an die E-Mail-Adresse der anderen Partei zu kündigen. Die Frist beginnt mit Eingang der Kündigung beim Kündigungsempfänger. Der Endnutzer hat das Recht, die Vereinbarung jederzeit zu beenden, indem er die App von seinem Gerät deinstalliert.
10.3. Der Anbieter kann die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Einrichtung ganz oder teilweise aussetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die Einrichtung
10.3.1. mit der Zahlung der gesamten oder eines Teils der Gebühren für mindestens 14 Tage in Verzug ist,
10.3.2. persönliche Daten von Endnutzern und Kindern in einer anderen bezahlten Tätigkeit als der grundlegenden Geschäftstätigkeit der Einrichtung zur Verfügung stellt oder verwendet,
10.3.3. beim Abschluss oder während der Laufzeit der Vereinbarung falsche Angaben gemacht hat, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Vereinbarung durch den Anbieter beeinträchtigen können,
10.3.4. grob gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder geltender Gesetze verstoßen hat,
10.3.5. Materialien verwendet, an denen sie keine Eigentumsrechte hatte oder zu deren Verwendung sie nicht unter einer Lizenz berechtigt war oder die die Rechte Dritter verletzen;
10.3.6. die Ausführung des Dienstes durch den Anbieter behindert oder verhindert.
10.4. Die Aussetzung der Dienstleistungen oder die Beendigung der Vereinbarung aus den in Absatz 10.3 genannten Gründen erfolgt ohne vorherige Benachrichtigung der Einrichtung, um die Verstöße zu beenden. Am Tag der Aussetzung der Bereitstellung aller oder eines Teils der Dienste wird die Bereitstellung der Dienste eingestellt. Während des Zeitraums der Aussetzung der Erbringung von Dienstleistungen aus den in Ziffer 10.3 genannten Gründen behält sich der Anbieter das Recht vor, weiterhin Gebühren zu berechnen, weil die Bereitschaft zur Wiederzugänglichmachung der App Aufrecht erhalten wird.
10.5. Der Anbieter kann die Bereitstellung von Dienstleistungen für den Endnutzer ganz oder teilweise aussetzen oder die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beenden, wenn der Endnutzer:
10.5.1. grob gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen hat;
10.5.2. beim Abschluss oder während der Laufzeit der Vereinbarung unwahre Angaben gemacht hat, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Vereinbarung durch den Anbieter beeinträchtigen können;
10.5.3. Materialien verwendet hat, an denen er keine Eigentumsrechte hatte oder zu deren Nutzung er nicht unter einer Lizenz berechtigt war oder die die Rechte Dritter verletzen;
10.5.4. die Ausführung des Dienstes durch den Anbieter behindert oder verhindert (hat).
10.6. Der Anbieter kann in der in Ziffer 7.11 genannten Situation sowie im Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts von der Vereinbarung mit der vom Kind besuchten Einrichtung die Erbringung von Dienstleistungen für den Endnutzer ganz oder teilweise aussetzen oder die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beenden.
10.7. Der Anbieter hat das Recht, die Erbringung der Dienstleistungen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn eine diesbezügliche Anfrage von dazu befugten Stellen gestellt wird, insbesondere von solchen, die Aufgaben und Pflichten zur Verteidigung oder Wahrung der staatlichen Sicherheit oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen.
10.8. Die Erbringung der Dienstleistungen wird nach dem Wegfall der Gründe für die Aussetzung wieder aufgenommen, frühestens nach der Zahlung der dem Anbieter geschuldeten Beträge durch die Einrichtung.
10.9. Im Falle einer Kündigung der Vereinbarung vor dem Ende eines vollen Kalendermonats wird die Höhe der Gebühren für den unvollständigen Monat der Leistungserbringung nicht entsprechend dem Verhältnis zur Anzahl der Tage der Vereinbarung in diesem Monat reduziert.
11. Schutz persönlicher Daten
11.1. Durch die Bereitstellung des Formulars gibt der Anbieter die personenbezogenen Daten an, deren Bereitstellung für die Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer notwendig ist. Die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig. Die Weigerung, personenbezogene Daten zu übermitteln, kann jedoch dazu führen, dass die Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß erbracht werden können.
11.2. Die Einrichtung ist verpflichtet, für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die Nutzung der Bilder von Endnutzern, Kindern und Mitarbeitern, die von der Einrichtung oder Mitarbeitern in Verbindung mit der Nutzung der App durch die Einrichtung oder deren Mitarbeiter eingeholt oder in die App eingebracht werden, entsprechende schriftliche Einwilligungen einzuholen.
11.3. Detaillierte Informationen über den Schutz der persönlichen Daten der Mitarbeiter durch den Anbieter finden Sie in einer separaten Datenschutzrichtlinie, die vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird.
12. Bild- und Urheberrechte
Inhalt und Struktur der App sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Daten oder Informationen, insbesondere die Verwendung der in der App enthaltenen Texte (einschließlich der Nutzungsbedingungen) sowie deren Fragmente und Fotos, Grafiken, Zeichnungen und Filme, ist in anderen als den ausdrücklich gesetzlich oder durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubten Fällen verboten, außer wenn der Anbieter seine Zustimmung dazu erteilt hat.
13. Gültigkeit und Änderung der Bedingungen
13.1. Die Rechte und Pflichten der Parteien aus den Geschäftsbedingungen werden ausschließlich nach deutschem Recht beurteilt.
13.2. Das für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäftsbedingungen ergeben, zuständige Gericht ist das Gericht, das für die in Ziffer 1.1 der Bestimmungen angegebene Adresse des Anbieters zuständig ist. Dabei handelt es sich entweder um das Amts- oder Landgericht Freiburg.
13.3. Mit der Zustimmung des Anbieters kann die Einrichtung die Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung auf eine andere, zuvor vom Anbieter akzeptierte Einrichtung übertragen.
13.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
13.5. Werden die Geschäftsbedingungen geändert, erfolgt ihre Übersendung an die Nutzer durch Veröffentlichung in der App oder auf den entsprechenden Websites des Anbieters.
13.6. Die infolge der Änderungen der Geschäftsbedingungen geänderten Bestimmungen sind für den Nutzer verbindlich, wenn er die Vereinbarung nicht beendet, nachdem er über die Änderungen informiert wurde.
13.7. Der Anbieter ist nicht an zusätzliche, nicht zwingende Verhaltenskodizes oder andere derartige Dokumente gebunden, was nicht die Tatsache einschränkt, dass der Anbieter bereits durch das allgemein geltende Recht verpflichtet ist, nicht gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs zu verstoßen und keine unlauteren Marktpraktiken anzuwenden.
13.8. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne weitere Angabe genannten Ziffern beziehen sich auf Abschnitte in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.9. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.
