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Nutzungsbedingungen

für Nutzer der LiveKid-App

 

1. Definitionen

Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten:

1.1 Anbieter – die LiveKid EU GmbH mit Sitz in CH-4058 Basel, Käferholzstr. 107 mit Zweigstelle in DE-79098 Freiburg, Poststr. 3.

1.2 App – die vom Anbieter für das Gerät des Nutzers zur Verfügung gestellte Software, deren Zweck es ist, dem Nutzer im Rahmen der Dienstleistungen der Einrichtung Informationen zu liefern und die Kommunikation zwischen dem Nutzer und der Einrichtung zu ermöglichen. App in diesem Sinne umfasst auch den vom Anbieter unter www.livekid.com betriebenen Internet-Dienst;

1.3 Nutzungsbedingungen – diese Nutzungsbedingungen für die App, verfügbar unter: www.livekid.com/Nutzungsbedingungen oder unter dem Button „Nutzungsbedingungen“ in der App;

1.4 Nutzer – eine natürliche und rechtsfähige Person, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und mit dem Anbieter einen rechtswirksamen Vertrag abgeschlossen hat oder abschließen kann;

1.5 Kind – ein Minderjähriger, dessen rechtlicher oder tatsächlicher Vormund der Nutzer ist;

1.6 Einrichtung – eine Betreuungs- und Bildungseinrichtung, die von dem Kind besucht wird, und die dem Nutzer mit Hilfe der App Informationen und Materialien über die Aktivitäten der Einrichtung und des Kindes zur Verfügung stellt, die gemäß einer auf Grundlage der unter Ziffer 1.8 genannten Regeln für Einrichtungen geschlossenen Vereinbarung das Recht zur Nutzung der App innehat;

1.7 Vorschriften für Einrichtungen – Vorschriften, nach denen der Anbieter der Einrichtung für die darin angegebene Vergütung und für die darin angegebene Zeit eine Lizenz zur Nutzung der App erteilt;

1.8 Formular – ein elektronisches Formular, das in der App zur Verfügung steht und zur Erstellen eines Kontos in der App verwendet wird;

1.9. Konto – das individuelle Konto des Nutzers in der App, das die Nutzung der Funktionalitäten der App ermöglicht, auf die der Nutzer mit Hilfe eines individuellen Logins und Passworts Zugriff hat;

1.10. Dienstleistungen – vom Anbieter elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die darin bestehen, den Zugang zu den Funktionen der App über das IT-System des Nutzers zu ermöglichen;

1.11. Vereinbarung – eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Dienstleistungen zu den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Nutzungsbedingungen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, und zwar zum Zeitpunkt der Erstellen eines Kontos in der App und der Auswahl eines entsprechenden Buttons durch den Nutzer, das eine Erklärung über die Kenntnisnahme und Akzeptanz der Nutzungsbedingungen für die App enthält;

1.12. Gebühren – Gebühren, die die Einrichtung dem Anbieter für die Nutzung der App gemäß den in den Nutzungsbedingungen oder anderen anwendbaren Preislisten angegebenen Preisen zu zahlen hat;

1.13. Gerät des Nutzers – ein elektronisches Gerät, über das der Nutzer Zugang zur App erhält;

1.14. DSGVO – Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung);

1.15. EGBGB – Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch;

1.16 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch;

1.17 VSBG – Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

 

2. Allgemeine Nutzungsbedingungen

2.1 Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln für die Nutzung der App fest.

2.2 Alle Personen, die die App nutzen, können die Nutzungsbedingungen jederzeit kostenlos im App Store (für iOS) und in Google Play (für Android), direkt in der App und auf den entsprechenden Websites des Dienstanbieters, einschließlich der in Ziffer 1.2 der Nutzungsbedingungen angegebenen Website, lesen. Die Nutzungsbedingungen können auch kostenlos heruntergeladen und ausgedruckt werden.

2.3 Vor dem Herunterladen und Installieren der App ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzungsbedingungen zu lesen.

2.4 Bei den Nutzungsbedingungen handelt es sich um die in Artikel 246a EGBGB genannten Vorschriften.

2.5 Durch das Erstellen eines Kontos in der App und die Auswahl eines entsprechenden Buttons durch den Nutzer, der eine Erklärung der Kenntnisnahme und der Akzeptanz der Nutzungsbedingungen enthält, kommt ein Dienstleistungsvertrag mit dem Anbieter zustande.

2.6 Die Kontaktdaten, unter denen die Nutzer den Anbieter schnell und effektiv kontaktieren können, sind

       2.6.1. E-Mail-Adresse: hello.de@livekid.com;

       2.6.2. Telefon: +49 761 87003198;

       2.6.3. Adresse: DE-79098 Freiburg, Poststrasse 3 oder CH-4058 Basel, Käferholzstr. 107

 

3. Nutzung der App

3.1 Um den Dienst zu nutzen, ist es notwendig, das Gerät des Nutzers mit dem Internet zu verbinden. Die Kosten für die Internetverbindung werden dem Nutzer gemäß der vom Nutzer mit dem Telekommunikationsbetreiber geschlossenen Vereinbarung in Rechnung gestellt.

3.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die App nur aus Google Play oder dem App Store herunterzuladen und zu installieren, und zwar in Übereinstimmung mit den dortigen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der App ist auch auf der vom Anbieter betriebenen Website unter www.livekid.com möglich.

3.3 Das Herunterladen oder Installieren der App aus anderen als den in Ziffer 3.2 angegebenen Quellen stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar und berechtigt den Anbieter, die Vereinbarung gemäß Ziffer 9.4. der Nutzungsbedingungen zu kündigen.

3.4 Die Kosten für die Datenübertragung, die für das Herunterladen, die Installation, den Start und die Nutzung der App erforderlich sind, werden vom Nutzer auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Telekommunikationsbetreibern oder anderen Internet-Providern selbst getragen. Der Anbieter haftet nicht für die Höhe der Gebühren, die für die zur Nutzung der App erforderliche Datenübertragung anfallen.

3.5 Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer, mit der App zwischen der Einrichtung und dem Nutzer insbesondere über Folgendes zu kommunizieren:

       3.5.1. die Meldung der Abwesenheit des Kindes durch den Nutzer;

       3.5.2. Informationen über die Anwesenheit des Kindes;

       3.5.3. Informationen über die Schlafzeit des Kindes;

       3.5.4. die Planung von Änderungen bei den Mahlzeiten des Kindes;

       3.5.5. den Zeitplan für den Unterricht, Ankündigungen, Veranstaltungen, Nachrichten und Notizen, die von der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden;

       3.5.6. Benutzerkonten, die sich auf die Anwesenheit des Kindes in der Einrichtung beziehen;

       3.5.7. Erhalt von Fotografien, Filmen und anderen Materialien, die das Kind oder die Einrichtung betreffen, von der Einrichtung.

3.6 Der Anbieter kann dem Nutzer Updates, Upgrades oder zusätzliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der App zur Verfügung stellen. Einige Aktualisierungen, Upgrades oder Dienste können zu Änderungen der aktuellen Einstellungen, zum Verlust von Daten oder Inhalten und zur Unfähigkeit, bestimmte Funktionen der App zu nutzen, führen.

3.7 Der Anbieter kann den Nutzern nach eigenem Ermessen unterschiedliche Zugriffsrechte auf bestimmte Module oder Informationen in der App gewähren.

3.8 Der Nutzer kann die App jederzeit von seinem Gerät deinstallieren.

3.9 Der Nutzer ist verpflichtet, das Login und das Passwort für den Zugang zur App vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Nutzer trägt die Folgen fehlenden Schutzes dieser Daten.

 

4. Erstellen eines Kontos in der App

4.1 Bei der Registrierung für die App gibt der Nutzer die vollständigen persönliche Daten des Nutzers und des Kindes an.

4.2 Die Angabe von personenbezogenen Daten ist freiwillig, aber notwendig, um ein Konto in der App einzurichten.

4.3 Ein Konto wird erstellt, wenn der Nutzer, nachdem er die Richtigkeit der von ihm in der App angegebenen personenbezogenen Daten bestätigt hat, eine zusätzliche Bestätigung durch Aktivierung des Links, der an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, vornimmt.

4.4 Der Nutzer hat das Recht, seine personenbezogenen Daten und die des Kindes einzusehen, sie zu korrigieren und ihre Löschung zu verlangen, soweit dies nach den geltenden Nutzungsbedingungen zulässig ist; die Löschung der personenbezogenen Daten kann zur Löschung des Nutzerkontos in der App führen.

4.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Einrichtung eines Kontos in der App für einen Nutzer, der bereits ein solches Konto besitzt, abzulehnen, sowie das Konto des Nutzers zu löschen, wenn dessen Nutzung den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zuwiderläuft, dem Anbieter Schaden verursacht oder die sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht erfüllt.

4.6 Der Nutzer hat nicht das Recht, sich mehrfach in der App zu registrieren. Das Konto des Nutzers kann nicht auf einen anderen Nutzer übertragen werden.

4.7 Der Nutzer darf sein Konto in der App Dritten nicht zugänglich machen.

 

5. Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung des Dienstes auf elektronischem Wege

5.1 Die App steht allen Nutzern von mobilen Geräten, die die nachstehenden technischen Anforderungen erfüllen, zur Verfügung, die sie von einem entsprechenden Speicher herunterladen und auf dem Gerät korrekt ausführen.

5.2 Das Gerät, auf dem die App gestartet werden soll, muss die folgenden technischen Anforderungen erfüllen:

       5.2.1. bezüglich des Betriebssystems (im Falle der Verwendung der mobilen Version der App):

              5.2.1.1. für die aus dem App Store heruntergeladene Version der App – mindestens iOS Version 9.0,

              5.2.1.2. für die von Google Play – Android heruntergeladene Version der App, Version mindestens 4.00.

       5.2.2. für das Gerät des Nutzers (im Falle der Verwendung der Web-Version der App):

              5.2.2.1. Möglichkeit zum Internetzugang;

              5.2.2.2. einen Webbrowser (z.B. Internet Explorer, Google Chrome, Mozilla Firefox, Opera, Safari) in der letzten vom Hersteller bereitgestellten stabilen Version installiert haben;

              5.2.2.3. Der Webbrowser muss Java-Script und Cookies aktiviert haben;

              5.2.2.4. eine Bildschirmauflösung von mindestens 1024×768 Pixeln haben, wobei die empfohlene Bildschirmauflösung 1280×800 Pixel beträgt;

5.3 Die App arbeitet im Online-Modus, d.h. wenn der Internetzugang im Gerät des Nutzers aktiviert ist. Einige in der App verfügbare Funktionalitäten können auch im Offline-Modus genutzt werden. Der Anbieter garantiert jedoch nicht die Aktualität und Richtigkeit dieser Funktionalitäten, wenn sie im Offline-Modus arbeiten.

5.4 Im Rahmen der Nutzung der App ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte bereitzustellen, die rechtswidrig sind, Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise gegen die geltenden sozialen und moralischen Normen und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Internet verstoßen (Netiquette). Insbesondere ist Folgendes verboten:

       5.4.1. das Einstellen und Verwenden von personenbezogenen Daten anderer Personen und ihrer Bilder ohne Befugnis dazu;

       5.4.2. das Einstellen von vulgären Inhalten oder von Inhalten, die allgemein als beleidigend angesehen werden;

       5.4.3. die Förderung totalitärer Regime, der damit verbundenen Symbole, der Aufstachelung zu Hass oder Verbrechen;

       5.4.4. das Bereitstellen schädlicher Software;

       5.4.5. das Veröffentlichen von Inhalten, die den Gebrauch von Drogen, psychoaktiven Substanzen, Alkoholmissbrauch oder Glücksspiel fördern, oder jedes andere Verhalten, dessen Förderung verboten ist;

       5.4.6. das Einstellen von Inhalten, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen;

       5.4.7. als Spammer handeln und die Merkmale eines unlauteren Wettbewerbs oder einer unlauteren Marktpraxis aufweisen;

       5.4.8. in Bezug auf die App oder das Online-Zahlungssystem gemäß Ziffer 6.4. Prozesse im Bereich des Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, Entschlüsselung, Zerlegung, Übersetzung, Dekonstruktion, Anpassung und andere Methoden zur Entdeckung des Quellcodes oder zur Beeinträchtigung der App oder des oben genannten Online-Zahlungssystems auf andere Weise durchzuführen;

       5.4.9. den normalen Betrieb der App oder des Online-Zahlungssystems, auf das in Ziffer 6.4 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise zu stören, zu blockieren, zu überlasten, zu unterbrechen, zu verlangsamen und zu behindern;

       5.4.10. das Einstellen von Inhalten, die den guten Namen oder den Ruf des Dienstleisters oder den Dritter untergraben;

       5.4.11. Platzieren von Links zu Websites und Dateien, die die unter Ziffer 5.4. genannten Inhalte enthalten.

5.5 Der Nutzer ist für die Inhalte, die er in die App hochlädt, verantwortlich. Wenn der Nutzer Inhalte, die nach dem Gesetz oder den Nutzungsbedingungen verboten sind, in die App hochlädt, ist der Anbieter berechtigt, diese Inhalte zu entfernen und die Vereinbarung auf dieser Grundlage mit sofortiger Wirkung zu beenden.

5.6 Es ist verboten, Penetrationstests, Sicherheitstests, Versuche von Sicherheitsverletzungen und Hackeraktivitäten in Bezug auf die App durchzuführen.

5.7 Verstößt der Nutzer gegen eine der Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze, kann der Anbieter alle gesetzlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Einschränkung der Möglichkeit des Nutzers, die App und die über sie bereitgestellten Dienste zu nutzen.

5.8 Um die Anforderungen des in Ziffer 2.4 genannten Gesetzes zu erfüllen, weist der Anbieter hiermit darauf hin, dass die Nutzung von elektronisch über das Internet angebotenen Dienstleistungen mit Risiken verbunden ist. Das grundsätzliche Risiko ist die Möglichkeit, das IT-System durch so genannte Viren, Würmer und Trojanische Pferde zu infizieren. Um solche Risiken zu vermeiden, wird empfohlen, dass Personen, die das Internet nutzen, eine Antiviren-Software auf ihren Geräten installieren und diese regelmäßig aktualisieren.

5.9 Aufgrund der Tatsache, dass der Anbieter dem Nutzer im Rahmen der App die Kommunikation zwischen der Einrichtung und dem Nutzer ermöglicht und die vom Anbieter durch die App an den Nutzer erbrachten Dienstleistungen nur zu Informationszwecken dienen, ist die Bedingung für den Abschluss des Vertrags mit dem Nutzer die Gewährung einer Lizenz zur Nutzung der App gemäß den Nutzungsbedingungen für Einrichtungen durch den Anbieter an die Einrichtung, an der das Kind teilnimmt.

5.9 Aufgrund der Tatsache, dass der Anbieter dem Nutzer erlaubt, im Rahmen der App zwischen der Einrichtung und dem Nutzer zu kommunizieren, und die vom Anbieter durch die App für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen nur zu Informationszwecken dienen, ist die Bedingung für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Nutzer die Gewährung einer Lizenz zur Nutzung der App durch den Anbieter an die Einrichtung, an der das Kind teilnimmt, gemäß den Regeln für Einrichtungen.

5.10. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für bestimmte Dienstleistungen separate Nutzungsbedingungen zu erstellen. Wenn solche gesonderten Regelungen in Kraft sind, gelten diese Nutzungsbedingungen, soweit nicht die separaten Nutzungsbedingungen die Details regeln.

 

6. Gebühren

6.1 Das Herunterladen der App sowie die Nutzung der über die App angebotenen Dienste ist vorbehaltlich des nachstehenden Punktes 6.2 für den Nutzer kostenlos, und die vom Anbieter über die App für den Nutzer bereitgestellten Dienste dienen ausschließlich der Information. Die Einrichtung, die das Kind besucht, ist verpflichtet, die Gebühren gemäß den Nutzungsbedingungen und Vorschriften für Einrichtungen, die die Einrichtung und den Anbieter binden, zu zahlen.

6.2 Zahlt die Einrichtung die Gebühren oder einen Teil der Gebühren nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der entsprechenden Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer an die vom Kind besuchte Einrichtung, so hat dies die Aussetzung der Erbringung der Dienstleistungen durch den Anbieter im Rahmen der App und die Sperrung des Zugangs zu dem für den Nutzer in der App erstellten Benutzerkonto zur Folge. Die Wiederaufnahme der Bereitstellung der Dienstleistungen durch den Anbieter und die Freigabe des Benutzerkontos in der App erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Datum, an dem die von der Einrichtung zu zahlende Gebühr eingeht.

6.3 Im Rahmen der App kann der Nutzer elektronische Zahlungen für Dienstleistungen vornehmen, die dem Nutzer von der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Die Zahlungen werden auf der Grundlage der von der Einrichtung vorgelegten Konten geleistet.

6.4 Die unter Ziffer 6.3 genannten Zahlungen erfolge über ein Online-Zahlungssystem eines Dritten, der nicht identisch mit dem Anbieter ist.

6.5 Um die unter Ziffer 6.3 genannten Zahlungen zu leisten, ist der Nutzer verpflichtet, mit dem Unternehmen des Online-Zahlungssystems eine Vereinbarung über die Ausführung der Zahlungstransaktion im Rahmen einer Geldüberweisung zu schließen, indem er die Regeln für die Bereitstellung des Zahlungsdienstes für Geldüberweisungen über das Online-Zahlungssystem akzeptiert. Die mangelnde Akzeptanz der im vorstehenden Satz genannten Vorschriften bedeutet, dass es dem Nutzer unmöglich ist, Zahlungen für die von der Einrichtung für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen zu leisten.

6.6 Die Ausführung der in Ziffer 6.3 genannten Zahlungen führt zur Erhebung zusätzlicher Gebühren und Provisionen vom Nutzer zugunsten des Unternehmens, das die Zahlungsdienstleistung nach Ziffer 6.4 erbringt, und zwar in der Höhe und zu den Nutzungsbedingungen, die jeweils von diesem Unternehmen festgelegt wurden. Dem Nutzer können mögliche Kosten für Währungsumrechnungen durch externe Zahlungsdienstleister entstehen.

6.7 Das in Ziffer 6.4. genannten Unternehmen des Online-Zahlungssystems hat folgende Rechte:

       6.7.1. die Annahme oder Ausführung eines Zahlungsauftrags des Nutzers unter den in Ziffer 6.5 genannten Nutzungsbedingungen verweigern;

       6.7.2. die Ausführung des Zahlungsauftrags von der Erfüllung bestimmter technischer Anforderungen durch den Nutzer abhängig machen;

       6.7.3. die Grenzen der über das Online-Zahlungssystem getätigten Zahlungen festlegen, insbesondere den möglichen Überweisungshöchstbetrag;

       6.7.4. andere Nutzungsbedingungen für die Durchführung von Zahlungen über das Online-Zahlungssystem festlegen.

6.8 Der Anbieter erhebt vom Nutzer keine Gebühren oder Provisionen für die Nutzung des in Absatz 6.4 der Nutzungsbedingungen genannten Online-Zahlungssystems.

 

7. Haftung

7.1 Der Anbieter kann die uneingeschränkte Verfügbarkeit der App nicht garantieren und Unterbrechungen in der Verfügbarkeit für den Nutzer nicht verhindern, die durch interne Faktoren im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Wartung der App oder externe Faktoren, die außerhalb der Kontrolle des Dienstanbieters liegen, einschließlich Unterbrechungen in der Verfügbarkeit der App durch höhere Gewalt, verursacht werden können. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die technischen Merkmale und den Inhalt der App zu ändern.

7.2 Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für Folgendes:

       7.2.1. die Verwendung von personenbezogenen Daten Dritter in der App durch den Nutzer;

       7.2.2. Daten, Informationen und Materialien (einschließlich Einträge, Fotos oder Videos, die das Bild oder persönliche Daten des Kindes, des Nutzers oder Dritter enthalten), die von der Einrichtung oder dem Nutzer, der die App nutzt, zur Verfügung gestellt werden;

       7.2.3. Unterbrechungen des Betriebs der App und des unter Ziffer 6.4 genannten Online-Zahlungssystems, sowohl für solche, die durch externe als auch für solche, die durch interne Faktoren verursacht werden;

       7.2.4. Nichtleistung oder unsachgemäße Ausführung von Diensten durch Telekommunikationsbetreiber, mit denen der Nutzer entsprechende Vereinbarungen getroffen hat;

       7.2.5. Ausfall oder unsachgemäßer Betrieb der App auf dem Gerät des Nutzers, das die technischen Anforderungen nicht erfüllt;

       7.2.6. mögliche Schäden und entgangene Gewinne, die dem Nutzer direkt oder indirekt durch den Betrieb, die Inaktivität oder die Fehlfunktion der App oder des Online-Zahlungssystems, auf die unter Ziffer 6.4 Bezug genommen wird, entstehen;

       7.2.7. Schäden, die durch die regelwidrige Nutzung der App oder des Geräts durch den Nutzer verursacht werden;

       7.2.8. alle Folgen, die sich aus dem Zugriff Dritter auf Zugangsdaten des Nutzers zur App (E-Mail, Passwort) ergeben, wenn dieser Zugriff aus Gründen erfolgt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat,

       7.2.9. Handlungen des Nutzers oder Folgen von Unterlassungen in Bezug auf die durch die App erhaltenen Informationen;

       7.2.10. Unterbrechungen im Betrieb der App aufgrund von Ausfällen, die durch Fehlfunktionen von Hardware, Software oder Telekommunikationsverbindungen (IT-Systeme) verursacht werden, deren Wartung nicht in der Verantwortung des Dienstleisters liegt;

       7.2.11. Unterbrechungen und Fehler im Betrieb des unter Ziffer 6.4 genannten Online-Zahlungssystems und alle Probleme und deren Folgen, die mit der Durchführung der in Ziffer 6.3 genannten Zahlungen durch den Nutzer verbunden sind;

       7.2.12. Datenverlust durch Geräteausfall, IT-Dienstleistungen oder andere vom Anbieter unabhängige Umstände;

       7.2.13. fehlende Möglichkeit, die Dienstleistungen aus technischen Gründen von externen Dienstleistern zu erbringen, die vom Anbieter für die Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden;

       7.2.14. Inhalte und Materialien, insbesondere solche mit Werbe- oder Marketingcharakter, die nicht vom Anbieter stammen, einschließlich Produkte und Dienstleistungen Dritter, die in der App enthalten sind.

       7.2.15. die Einstellung der Dienstleistungen durch den Anbieter aufgrund der Kündigung oder Beendigung der mit der vom Kind besuchten Einrichtung auf Grundlage der dafür geltenden Regelungen geschlossenen Vereinbarung oder aufgrund der Nichtzahlung der Gebühren durch die vom Kind besuchte Einrichtung innerhalb der in Ziffer 6.2. genannten Frist.

7.3 Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte von Websites, die nicht vom Anbieter verwaltet werden und zu denen in der App Links bereitgestellt werden.

7.4 Die in der App enthaltenen Informationen sind nicht und dürfen unter keinen Umständen als Angebot im Sinne des BGB ausgelegt werden.

 

8. Beschwerdeverfahren

8.1 Die Nutzer können mögliche Unregelmäßigkeiten oder Beschwerden in Bezug auf eine der Funktionen der App an die E-Mail-Adresse des Dienstleistungsanbieters melden: hello.de@livekid.com.

8.2 Die Beschwerde sollte folgende Informationen beinhalten:

       8.2.1. die Identität der beschwerdeführenden Person unter Angabe der erforderlichen Benutzeridentifikationsdaten, einschließlich der E-Mail-Adresse (bitte schicken Sie kein Passwort!);

       8.2.2. die Bezeichnung der Funktion, auf die sich die Beschwerde bezieht, und eine umfassende Angabe, worum es sich bei der Unregelmäßigkeit handelt.

8.3 Wenn die erforderlichen Informationen fehlen, kann der Anbieter den Antragsteller auffordern, sie zu ergänzen.

8.4 Während des Reklamationsprozesses kann der Anbieter zusätzliche Erklärungen, Dokumente oder eine Überprüfung des Ablaufs des Ereignisses, das Gegenstand der Reklamation ist, verlangen.

8.5 Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs einer Beschwerde mit allen erforderlichen Daten beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter informiert den Beschwerdeführer unverzüglich über die Bearbeitung der Beschwerde per E-Mail oder über ähnliche Kanäle. Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Beschwerden ohne unangemessene Verzögerung bearbeitet werden.

8.6 Falls die Beschwerde nicht akzeptiert wird, hat der Nutzer die Möglichkeit, das Gerichtsverfahren zur Durchsetzung seiner möglichen Ansprüche zu nutzen oder die gesetzlich zulässigen Methoden der außergerichtlichen Beschwerdebearbeitung und der Durchsetzung möglicher Ansprüche anzuwenden, einschließlich folgender:

       8.6.1. Anrufung einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG;

       8.6.2. Inanspruchnahme kostenloser Unterstützung von Verbraucherverbänden oder ähnlicher Organisationen.

8.7 Genaue Informationen über die unter Ziffer 8.6 beschriebene Möglichkeit der Inanspruchnahme außergerichtlicher Verfahren sind u.a. in den Büros der Verbraucherberatung und auf deren Websites sowie auf der Website des Bundesamtes für Justiz (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Verbraucherstreitbeilegung/Uebersicht_node.html) zu erhalten.

8.8 Der Anbieter weist auch auf die Existenz der Online-Streitschlichtungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr hin. Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher und Händler, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Verkaufs- oder Dienstleistungsvertrag anstreben.

8.9 Der Anbieter bietet keinen Kundendienst an.

8.10. Die Nutzer können mögliche Unregelmäßigkeiten oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem Online-Zahlungssystem, über das die Nutzer Zahlungen für die von der Einrichtung erbrachten Dienstleistungen leisten, an das Unternehmen melden, das Eigentümer des unter Ziffer 6.4 genannten Online-Zahlungssystems ist. Das Nähere zur Art und Weise und Form dieser Meldung wird in den in Ziffer 6.5 erwähnten Geschäftsbedingen geregelt.

 

9. Beendigung des Vertrags

9.1 Sowohl der Anbieter als auch der Nutzer können diesen Vertrag zu den nachstehend aufgeführten Bedingungen kündigen.

9.2 Der Nutzer hat das Recht, die Vereinbarung jederzeit zu beenden, indem er die App von seinem Gerät deinstalliert.

9.3 Der Anbieter weist darauf hin, dass gemäß § 356 Absatz 5 BGB aufgrund der Tatsache, dass die im Rahmen der Nutzungsbedingungen erbrachten Dienstleistungen zu der Kategorie von Dienstleistungen gehören, die in der Bereitstellung von digitalen Inhalten bestehen, die nicht auf einem materiellen Träger gespeichert sind und deren Erfüllung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers beginnt, der Nutzer nicht das Recht hat, den Vertrag im Sinne des oben genannten Gesetzes zu widerrufen, was sein Recht, den Vertrag nach Ziffer 9.2 jederzeit zu kündigen, und eventuelle Rücktrittsrechte aus anderen Gesetzen, insbesondere aus dem BGB, nicht einschränkt.

9.4 Die Zustimmung des Nutzers, auf die in Ziffer 9.3 Bezug genommen wird, muss durch Markieren eines entsprechenden Buttons eingeholt werden.

9.5 Der Anbieter kann die Bereitstellung von Dienstleistungen für den Nutzer ganz oder teilweise aussetzen oder die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beenden, wenn der Nutzer:

       9.5.1. grob gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen hat;

       9.5.2. beim Abschluss oder während der Laufzeit der Vereinbarung unwahre Angaben gemacht hat, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Vereinbarung durch den Anbieter beeinträchtigen können;

       9.5.3. Materialien verwendet hat, an denen er keine Eigentumsrechte hatte oder zu deren Nutzung er nicht unter einer Lizenz berechtigt war oder die die Rechte Dritter verletzen;

       9.5.4. die Ausführung des Dienstes durch den Anbieter behindert oder verhindert (hat).

9.6 Der Anbieter kann in der in Ziffer 6.2 genannten Situation sowie im Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts von der Vereinbarung mit der vom Kind besuchten Einrichtung die Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer ganz oder teilweise aussetzen oder die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beenden.

 

10. Schutz persönlicher Daten

10.1 Durch die Bereitstellung des Formulars gibt der Anbieter die personenbezogenen Daten des Nutzers an, deren Bereitstellung für die Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer notwendig ist. Die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig. Die Weigerung, personenbezogene Daten zu übermitteln, kann jedoch dazu führen, dass die Dienstleistungen nicht korrekt erbracht werden können.

10.2 Ausführliche Informationen über den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer durch den Anbieter finden Sie in einer separaten Datenschutzrichtlinie, die der Anbieter zur Verfügung stellt.

 

11. Rechtlicher Hinweis

Inhalt und Struktur der App sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Daten oder Informationen, insbesondere die Verwendung der in der App enthaltenen Texte (einschließlich der Nutzungsbedingungen) sowie deren Fragmente und Fotos, Grafiken, Zeichnungen und Filme, ist in anderen als den ausdrücklich gesetzlich oder durch die Nutzungsbedingungen erlaubten Fällen verboten, außer wenn der Anbieter seine Zustimmung dazu erteilt hat.

 

12. Gültigkeit und Änderung der Nutzungsbedingungen

12.1 Für die Beurteilung der Rechte und Pflichten der Parteien nach der Verordnung gilt deutsches Recht, sofern nicht aufgrund zwingender Rechtsvorschriften ein anderes Recht anwendbar ist.

12.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

12.3 Wenn die Nutzungsbedingungen geändert werden, werden sie dem Nutzer durch Platzierung in der App oder auf den entsprechenden Websites des Dienstleistungsanbieters zugestellt.

12.4 Die infolge von Änderungen der Regeln geänderten Nutzungsbedingungen sind für den Nutzer verbindlich, wenn der Nutzer, nachdem er über die Änderungen informiert wurde, die Vereinbarung nicht durch Deinstallation der App auf seinem Gerät beendet.

12.5 Die in den Nutzungsbedingungen ohne weitere Angabe genannten Ziffern beziehen sich auf Abschnitte in diesen Nutzungsbedingungen.

12.6 Diese Nutzungsbedingungen treten am 1. Februar 2020 in Kraft.

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